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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen ThemeArt, Inhaber Sergej Stroh, Bonner Str. 4c, 51379 Leverkusen (nachfolgend "ThemeArt", "wir" oder "uns") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Die Anwendbarkeit der AGB wird mit dem Kunden beim ersten Vertragsabschluss vereinbart. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Neben diesen AGB können zusätzlich individuelle und spezielle Regelungen im Hinblick auf die vertragliche Beziehung zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden (z.B. in Form von Individualabreden im Rahmen eines Bestellvorgangs oder Angaben im Rahmen von Produkt- und Lizenzbeschreibungen). Die speziellen Regelungen haben im Fall einer Diskrepanz Vorrang vor diesen AGB.

1.4. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die vorbehaltlose Ausführung unserer Leistungen, stellt keine ausdrückliche Anerkennung der AGB des Kunden dar.

1.5. Unter dem verwendeten Begriff "Produkte", sind die von uns angebotenen Leistungen zu verstehen, die vor allem Lizenzen für die Nutzung von Software, insbesondere Plugins, Templates und Vorlagen, deren Erweiterungen, Service- und Supportleistungen umfassen.

1.6. Unter "Software" werden alle ausführbaren Programme und die zugehörigen Funktionen, Daten, Formatierungs- und Gestaltungselemente verstanden. Zur Software gehören u.a. Plugins, Themes, Vorlagen, Applikationen oder Webseiten.

1.7. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff "Inhalte" sind alle Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Quellcodes, Werbemittel, Daten, Angaben über Orte und Personen oder Links zu verstehen.

1.8. Als "Dauerschuldverträge" sind Verträge zu verstehen, die für eine bestimmte oder unbestimmte Laufzeit abgeschlossen werden, z.B. Supportverträge.

1.9. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. "Kunde" sind geschlechtsneutral zu verstehen.

2. Beschränkung auf Geschäftskunden

2.1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden/Unternehmer und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Bestellung unserer kostenpflichtigen Produkte untersagt.

2.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2.3. Mit der Bestellung erklären Kunden, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.

2.4. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellung des Kunden, als auch vor deren Durchführung zu überprüfen, ob der Kunde kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

2.5. Die vorstehenden Hinweise sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich.

3. Angebote und Leistungsbeschreibungen

3.1. Die Darstellung der Produkte in unseren Prospekten, auf Webseiten und in vergleichbaren Werbemitteln stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

3.2. Eine Schulung der Anwender, Dokumentation, Einweisung, Installation und Wartung ist, sofern nicht anders angegeben, nicht Bestandteil unserer Leistungen und muss gesondert vereinbart werden.

3.3. Der Kunde erwirbt die Software in der von ihm gewählten Konfiguration.

3.4. Unsere Leistungen beinhalten, vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarung, keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung (zum Beispiel markenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Art) sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, Verbraucherunterrichtung bei Fernabsatzverträgen, etc.).

3.5. Etwaige gesetzliche Prüfungspflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Softwarenutzung, sind vom Kunden zu beachten. Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen.

4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss für Themes und Software

4.1. Der Kunde kann aus unserem Sortiment die angebotenen Produkte unverbindlich auswählen, über die Schaltfläche "In den Warenkorb" in den selbigen legen und vom Warenkorb aus den Bestellvorgang einleiten.

4.2. Der Kunde muss sich bei uns registrieren, um mit Bestellvorgang fortfahren zu können. Anschließend wird der Kunde aufgefordert Angaben zur Lieferweise, Zahlungsweise, Rechnungsadresse und seinem Benutzerkonto zu tätigen. Die notwendigen Angaben sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Die Angaben können jederzeit korrigiert werden.

4.3. Über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig Bestellen", schickt der Kunde die Bestellung, d.h. gibt einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss, ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

4.4. Sofern der Käufer bereits über ein Produkt verfügt, und es z.B. erweitern (sog. "Upgrade") oder Lizenzen verlängern möchte, kann er dies innerhalb seines Benutzerkontos durchführen und seine Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt kostenpflichtig Kaufen" abschicken. Sofern sich die Angaben zur Person, Rechnungsdaten oder Bankverbindung geändert haben, kann der Kunde diese in seinem Benutzerprofil aktualisieren.

4.5. Wir schicken dem Kunden nach dem Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt innerhalb von 4 Werktagen dem Kunden zum Download bereitgestellt oder dem Kunden sonst zur Verfügung gestellt wurde (z.B. durch Mitteilung eines Lizenzschlüssels oder Freischaltung von Supportbereichen) oder mit einer ausdrücklichen Annahmebestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt haben.

4.6. Sofern der Kunde von uns ein individuelles Angebot erhält, kommt der Vertragsschluss mit dessen Annahme des Angebotes seitens des Kunden zustande. Sofern nichts anderes mitgeteilt, gelten unsere Angebote 14 Tage lang.

5. Hinweise zu Service- und Supportleistungen

5.1. Wir bieten die Möglichkeit zur Bestellung von individuellen Service- und Supportleistungen, die Kunden zusammen mit unseren Produkten oder separat erwerben können (z.B. Installation oder individuelle Anpassung von Software).

5.2. Wünscht der Kunde im Vertragsverlauf eine Änderung an den vereinbarten Leistungen oder die durch den Kunden mitgeteilte Sachlage ändert sich nach Abgabe eines Angebotes oder nach Vertragsschluss, ohne dass die Änderung von uns zu verantworten ist oder unserem Risikobereich unterfällt, erstellen wir ein Angebot über die Mehr- oder Minderkosten, es sei denn, eine Vergütung nach Aufwand ist vereinbart oder der Kunde verzichtet ausdrücklich auf ein gesondertes Angebot. Bis zur Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots durch den Kunden pausieren wir die Arbeit an den vom Angebot betroffenen Leistungen, sofern durch die spätere Annahme des Angebots durch den Kunden ein Mehraufwand entstehen würde. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend.

5.3. Ist die Angebotsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchenüblichen Aufgaben, welche notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erfüllen.

5.4. Service- und Supportleistungen beziehen sich nur auf die von uns angebotenen Produkte, in dem vertraglich vereinbarten Umfang. Sofern Service- und Supportleistungen im Zusammenhang mit konkreten Produkten angeboten werden (z.B. die Installation eines Plugins), sind die Service- und Supportleistungen auf dieses Produkt beschränkt.

5.5. Supportleistungen umfassen keine Beratung- und Weiterentwicklung. Über diese Leistungen ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. D.h. ohne ausdrückliche Vereinbarung, sind keine Leistungen umfasst, die über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der zu wartenden Software hinausgehen und z.B. Änderung des Funktionsumfangs, andere Einsatzgebiete oder individuelle Anpassung in optischer oder inhaltlicher Hinsicht betreffen.

5.6. Ebenfalls nicht zu laufenden Supportleistungen gehören Anpassungen aufgrund von technischen Änderungen, die zur Folge haben, dass wesentliche Funktionen oder Schnittstellen der zu wartenden Software im Wesentlichen neu erstellt werden müssen. Dazu gehören insbesondere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, durch den Kunden oder Dritten vorgenommene Änderungen der zu wartenden Software.

5.7. Der Kunde trägt die Verantwortung für die von ihm gestellten Inhalte. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen und Schäden frei, die wir durch Rechtsverstöße erleiden, die dem Kunden zuzurechnen sind und er sie zu verantworten hat.

6. Nutzungsrechte an Software

6.1. Wir räumen dem Kunden die für den jeweiligen vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an unseren Produkten ein. Der Kunde erhält hierzu ein einfaches, auf die vertraglichen Zwecke beschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht, welches insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung erfasst. Ausgenommen ist der Weiterverkauf- und Weitervertrieb der Produkte durch den Kunden, es sei denn, er wurde ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus der Natur des Vertrages.

6.2. Dem Kunden wird ein Recht zur Bearbeitung des Produktes nur dann eingeräumt, solange das Bearbeitungsrecht ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Natur des Vertrags eindeutig ergibt. Zu einer Veränderung der Codeform, in der die Software geliefert wird, insbesondere zur Dekompilierung von im Objektcode gelieferter Software, ist der Kunde nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt.

6.3. Bei Produkten die auf anderen Produkten aufbauen, diese ändern, erweitern oder anpassen (z.B. bei individueller Anpassung von Templates oder Plugins) und an denen ein ausschließliches Nutzungsrecht vereinbart werden sollte, erstrecken sich die etwaigen ausschließlichen Rechte des Kunden nicht auf die ursprünglichen Produkte, sondern nur soweit die durch uns für den Kunden vorgenommenen schutzfähigen Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen reichen.

6.4. Die Rechteeinräumung erfolgt örtlich unbeschränkt.

6.5. Die zeitliche Beschränkung der Rechteeinräumung ergibt sich aus dem Vertragszweck, es sei denn es wurde eine konkrete Lizenzdauer vereinbart. Sofern eine zeitlich bestimmte Lizenzdauer vereinbart wurde, beginnt sie mit der Abnahme oder Zurverfügungstellung der Produkte.

6.6. Nach Erklärung des Widerrufs oder sonstiger Stornierung, Kündigung oder Rückgängigmachung des Vertrages mit dem Kunden, erlischt das Nutzungsrecht an den betroffenen Produkten.

6.7. Die Nutzung durch Dritte oder über die Einschränkungen der Lizenzen hinausgehend, ist ohne unsere Zustimmung nicht erlaubt.

6.8. Wir behalten uns das Recht vor, die unerlaubte Nutzung unserer Produkte im gesetzlichen Rahmen zu verfolgen und zu sanktionieren (z.B. Schadensersatz für unerlaubte Nutzung zu verlangen.)

6.9. Wir sind berechtigt dem Kunden individuelle Lizenzdateien, -schlüssel oder -nummern zuzuteilen, die uns zur Wahrnehmung unserer Nutzungsrechte berechtigen.

6.10. Wir sind berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung von Software zu treffen, sofern die vertragsgemäße Nutzung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

6.11. Wir sind berechtigt, an üblicher Stelle innerhalb der Software auf unsere Urheberschaft hinzuweisen.

6.12. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ohne unsere Zustimmung, bzw. entsprechende Lizenz nicht von der Software entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Hinweise.

6.13. Die von uns erstellten Vorlagen, Quellcode, Entwürfe, Rohdaten, Dateien, und sonstige Arbeitsmittel, die dazu dienen, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Wünscht der Kunde die Herausgabe, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

7. Updates und Subskription


7.1. Im Fall des Erwerbs von Produkten gewähren wir dem Kunden das Recht zum Bezug sämtlicher Updates der Produkte, die innerhalb der 12 Monate Updatefrist von uns zur allgemeinen Verwendung freigegeben werden ("Subskriptionszeit").

7.2. Die Subskriptionszeit beginnt sie mit der Abnahme oder Zurverfügungstellung der Produkte.

7.3. Die Subskriptionszeit kann entsprechend unseren Angeboten verlängert werden, sofern seit dem Beginn der Subskriptionsfirst nicht mehr als 12 Monate vergangen sind.

7.4. In jedem Fall ist es Angelegenheit des Kunden, Updates über unser Kunden-Backend anzufordern bzw. diese per Email anzufordern oder anzufragen.

8. Developer Lizenz


8.1. Wir bieten (z.B. Webagenturen) eine Developer Lizenz an. Die Developer Lizenz erlaubt dem Kunden das Produkt in einer DEV-Umgebung für Aufbau und zur Vorführzwecken für seine Kundenprojekte einzusetzen.

8.2. Eine Developer Lizenz berechtigt nicht zum Weiterverkauf oder Vertrieb des Produktes unter eigenem Namen/Label.

9. Preise und Vorkasse

9.1. Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.2. Sollten wir eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und uns keine Leistungspflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Produktes bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

9.3. Bei Dauerschuldverträgen sind wir zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Entgelte nach Ankündigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Kraft. Sofern der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts kündigen.

10. Lieferung und Verfügbarkeit

10.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Leistung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

10.2. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil uns das Produkt oder dessen Bestandteile von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht zur Verfügung gestellt werden (z.B. bei Fehlern von Software, die für die Ausführung eines Themes notwendig sind), können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

10.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

11. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

11.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf unserer Website (im Fußbereich) und im Rahmen des Bestellvorgangs unterrichtet.

11.2. Internationale Bestellungen können Zölle und Bankgebühren auslösen, die von Kunden zu tragen sind.

11.3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

11.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal oder SOFORT-Überweisung, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

11.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

11.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

11.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind, es sei denn es handelt sich um Herstellungs- oder Mängelansprüche. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

11.8. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte in unserem Eigentum.

12. Speicherung des Vertragstextes und Benutzerkonto


12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

12.2. Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Sofern sich Kunden in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen und Lizenzen einsehen.

12.3. Den Kunden obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Kunden sind verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Benutzerkonto missbraucht.

13. Open-Source-Software und Schnittstellen

13.1. Wir verwenden im Rahmen unserer Produkte Open-Source-Software und Schnittstellen (auch bezeichnet als "API") zu Drittangeboten (nachfolgend bezeichnet als "Drittsoftware"). Wir gewähren den Kunden, bzw. leiten ihnen die notwendigen Nutzungsrechte im Rahmen der jeweiligen Lizenzen der Drittsoftware weiter.

13.2. Wir stehen nicht für die Mängel ein, die im Fall von Schnittstellen zu Angeboten Dritter auf Seiten der Schnittstellen-Anbieter entstehen. Es gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Schnittstellenanbieter.

14. Abnahme

14.1. Diese Regelungen zur Abnahme gelten nur, wenn sie einem Werkvertrag zugrunde gelegt werden.

14.2. Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistung.

14.3. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass wir dem Kunden die Leistungsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigen. Die Übergabe aller für die Abnahme notwendigen Leistungsergebnisse, stellt eine Aufforderung zur Abnahme dar.

14.4. Daraufhin hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.

14.5. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde uns eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist haben wir eine mangelfreie und abnahmefähige Version der vertraglich geschuldeten Leistung bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.

14.6. Nach erfolgreicher Prüfung hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären.

14.7. Sofern zuvor keine wesentlichen Mängel mitgeteilt werden, gelten die Leistungsergebnisse nach Ablauf von 2 Wochen nach Vorlage zur Abnahme, als durch den Kunden abgenommen.

14.8. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.

14.9. Die Erstellung der vertraglichen Leistungen kann in einzelnen Teilabschnitten vereinbart werden. Wir sind berechtigt den Kunden zu einer Teil- oder Zwischenabnahme aufzufordern, wenn dies aufgrund der Materie, des Umfangs oder des zeitlichen Ablaufs bei der Leistungserbringung sachlich begründet und für den Kunden zumutbar ist.

14.10. Die Regelungen zur Abnahme, Gewährleistung und Vergütung gelten für die jeweiligen Teilabschnitte. Dies bedeutet insbesondere, dass Änderungswünsche des Kunden, welche von bereits abgenommenen Teilabschnitten abweichen, durch diesen gesondert zu vergüten sind.

15. Sachmängelgewährleistung und Garantie


15.1. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit entsprechend dem Vertragszweck.

15.2. Die Darstellungen der Produkte in unseren Prospekten, auf Webseiten und in vergleichbaren Werbemitteln haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

15.3. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen von Software sind die diesbezüglichen Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

15.4. Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so haben wir das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde uns nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Softwareversion oder eines Workarounds erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so sind wir unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen der Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

15.5. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

15.6. Funktionsbeeinträchtigungen von Software, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen und z.B. Hardwaremängel, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen oder schadhafte Daten stellen keine Mängel dar.

15.7. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder einer Software, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Kunden entfallen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich war. Wir steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden zurückzuführen sind.

15.8. Wir können die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an uns bezahlt hat.

15.9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt ab Abnahme, bzw. Zurverfügungstellung der Produkte an den Kunden. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit deren Abnahme, bzw. Zurverfügungstellung an den Kunden.

15.10. Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 16 dieser AGB ("Haftung und Schadensersatz").

15.11. Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

15.12. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten.

16. Haftung und Schadensersatz

16.1. Für unsere Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

16.2. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

16.3. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf das festgelegte Entgelt und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

16.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

16.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

17. Vertragslaufzeit und Kündigung


17.1. Bei Verträgen, die als Dauerschuldverhältnisse vereinbart werden, entspricht die Vertragslaufzeit der vereinbarten Vertragslaufzeit. Sofern die Vertragslaufzeit nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 12 Monate.

17.2. Sofern die Kündigungsfrist nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese zwei Wochen zum Monatsende.

17.3. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, nach Ablauf seiner Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum.

17.4. Jede Partei kann Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung, diese schuldhaft nicht innerhalb der gesetzten und angemessenen, andernfalls innerhalb einer angemessenen Frist, erfolgt ist. Die außerordentliche Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.

17.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Wir können, vorbehaltlich vereinbarter oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, sämtliche Daten des Kunden löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.

18. Änderungen von Produkten, Lizenzen und AGB


18.1. Wir behalten uns im Rahmen von Dauerschuldverträgen vor, die Produkte, Lizenzen und AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und a) zum Vorteil des Kunden geschieht; b) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; c) wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; d) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

18.2. Im Fall von Änderungen der AGB oder von Lizenzen, teilen wir dem Kunden die geänderten AGB/Lizenzen zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs, gelten zunächst die bisherigen AGB/Lizenzen fort. Wir haben jedoch das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB/Lizenzen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

19. Datenschutz

19.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

19.2. Unsere Software stellt regelmäßig (im Regelfall täglich) eine Verbindung zu unserem Server her, um zu prüfen, ob die Lizenz wirksam ist und Aktualisierungen der Software erforderlich werden.

19.3. Die zum Zwecke der Bestellung von Produkte angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

19.4. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

19.5. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns, finden sich in der Datenschutzerklärung.

20. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache


20.1. Sofern dem keine Interessen des Kunden entgegenstehen, die grundsätzlich von Kunden mitzuteilen sind, dürfen wir uns zur Erfüllung unserer Leistungen Subunternehmer bedienen.

20.2. Es gilt das deutsche Recht.

20.3. Der Kunde darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche uns gegenüber nur nach unserer Zustimmung auf Dritte übertragen.

20.4. Gerichtstand und Erfüllungsort ist unser Sitz, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wobei wir uns eine Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstandort vorbehalten.